11.03.2010, 12.06 Uhr, quintus prior
Wenn nicht die Wahl vor der Tür stünde - die Sache wäre lange beerdigt. Alle Parteien haben sich dieses Sponsorings bedient. Dabei waren die Unterschiede nur graduell. Alle haben sie finanziellen Nutzen daraus gezogen, dass sie Einfluss auf die Vergabe öffentlicher Mittel haben. Den wollten die Sponsoren für sich nutzbar machen - deshalb waren sie bereit, Geld für einen Stand zu zahlen und mit hochrangigen Vertretern bei Parteiveranstaltungen aufzulaufen. Keine Partei ist im übrigen bereit, die Einkünfte und Gegenleistungen aus Sponsoring vollkommen offenzulegen. Dabei sind sie nach dem Grundgesetz verpflichtet "die Herkunft ihrer Mittel" offenzulegen. Was wirklich notwendig wäre, ist eine Begrenzung von Zahlungen an Parteien. So sollten Firmen und Privatpersonen nicht mehr als 10 - 20.000 Euro pro Jahr an Parteien leisten dürfen - ob Spende oder Sponsoring. Nur so kann man sicherstellen, dass sich die Interessen der Allgemeinheit und nicht die von Einflusszahlern durchsezen.

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