b) der OB lässt behaupten, die Herausgabe des RPA Berichtes sei "gesetzlich verboten". Ein absoluter Unfug.
Es ist zwar zulässig mit rechtsinterpretatorischer Maximalauslegung einen Filter zu konstruieren, der zum Schluss kaum noch etwas an Information durchlässt.
Es gibt aber das IFG NRW, das sich durch anwaltliche Operationstechniken nicht aushebeln lässt.
Anfragen jeder Art sind zulässig. "sei es zum rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteil der öffentlichen Stelle oder eines Dritten” (Zitat LDI vom 18.06.10)
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