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Finanzpolitische Unverantwortlichkeit
28.07.2010, 08.52 Uhr, quintus prior
Mir gefällt die Tendenz nicht, die Schuld für dieses Dilemma den Beamten zuzuweisen. Tatsächlich war es die Politik, die mit kurzfristigem Denken in diese Misere geführt hat. So wurden die Beamtenbezüge mehrfach gekürzt, um Beiträge zur Pension zu leisten. Die Ausweitung von Beamteneinstellungen in den 70er-Jahren erfolgte, weil Beamte wegen der nicht zu leistenden Sozialabgaben zunächst günstiger sind als Angestellte. Das gesparte Geld wurde aber nicht zur Bildung von Rücklagen genutzt. Selbstverständlich wurden alles ausgegeben und darüber hinaus noch Kredite aufgenommen und noch mehr ausgegeben. Soweit überhaupt Rücklagen gebildet wurden - es wurde zumindest einige Jahre eine Gehaltskürzung für diesen Zweck verwandt - wurden diese in Form von Schuldverschreibungen der öffentlichen Hand angelegt. Da man sich das Geld somit selbst geliehen hat und selbstverständlich auch ausgab, ist das natürlich auch weg. Das der maßlose Staat sich den Pensionszahlungen entzieht, ist für mich sicher.
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